Ortstermin der SPD VG-Ratsfraktion mit der BI "Braubach lebenswerter" e.V.

Das Mainzer Innenministerium hat vor wenigen Tagen ein Handreichungspapier an Kommunalbehörden als Straßenverkehrsbehörden versandt. Ziel des Papiers ist es, künftig aus Lärmschutzgründen die Hürden zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen herabzusetzen. Nach einem Vor-Ort-Termin von SPD-VG-Rats- und Stadtratsmitgliedern mit Vertretern der Bürgerinitiative "Braubach lebenswerter e.V."(BI) hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley Mike Weiland daher nun mit einer Anfrage an die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung gewandt, um auf die Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der vollständigen Ortsdurchfahrt, von der Brunnenstraße über die Oberallee- und Rheinstraße bis zur Einmündung in die B 42, hinzuwirken.

Die Landesregierung habe die Voraussetzungen geschaffen, aus Lärmschutzgründen in Gemeinden und Städten die Einrichtung von 30er Zonen zu erleichtern, erklärte Mike Weiland beim Ortstermin und fuhr fort: "Nun liegt der Ball wie bereits in Vergangenheit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley und Bürgermeister Groß, eine Umsetzung hinzubekommen."

"Ob und wo Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgenommen werden, liegt in der Zuständigkeit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde - in diesem Fall die Verbandsgemeindeverwaltung Loreley", unterstrich auch VG-Ratsmitglied Marco Jost. Lägen die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen inklusive aller Tatbestandsvoraussetzungen der weiteren zu beachtenden Vorschriften vor, stehe einer Geschwindigkeitsreduzierung nichts im Wege, so die Fraktion weiter. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht beispielsweise Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung vor, wenn dies der Verkehrssicherheit oder dem Lärmschutz dient. Das weitere Vorgehen fordert zudem die Anhörung weiterer betroffener Behörden. Abschließend jedoch entscheidet im Falle der L 335 in Braubach die Verbandsgemeindeverwaltung Loreley als Straßenverkehrsbehörde in eigener Zuständigkeit über die Geschwindigkeitsreduzierung.

Die BI habe seit ihrer offiziellen Gründung zahlreiche Gespräche mit Verbänden, Institutionen und politisch handelnden Personen und Interessengruppen geführt, erläuterten BI-Vorsitzender Helmut Veit und BI-Beiratsmitglied Dr. Heinz Gemmer, im Gespräch. Beide stellten auch noch einmal die Zeitschiene seit ihrer offiziellen Gründung und ihre bereits veranlassten Initiativen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone und natürlich die Ortsumgehung vor.

Bevor nun das Wetteifern beginne, wer politisch mehr Profit aus dem Thema schlagen könne, gelte es im Sinne der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Verwaltung schnell handele, denn politisch sei der Wille parteiübergreifend gleich, nämlich die Menschen an der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 335 in Braubach in ihrer Hauptforderung zu unterstützen, die Geschwindigkeit herabzusetzen, bis in Zukunft eine Ortsumgehung gebaut sei, betonte Mike Weiland das jetzige Vorgehen der Fraktion.

In ihrer aktuellen Anfrage an Bürgermeister Groß heißt es daher weiter: Vor dem Hintergrund des erfolgten Ortstermins mit Vertretern der BI stelle die SPD-Fraktion nachfolgende Fragen:

1. Was hat die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung Loreley bislang unternommen, um der Forderung der BI zur Einrichtung einer durchgehenden Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der vollständigen Ortsdurchfahrt, von der Brunnenstraße über die Oberallee- und Rheinstraße bis zur Einmündung in die B 42, nachzukommen?

2. Wie bewertet die Verbandsgemeindeverwaltung Loreley die Chancen zur Einrichtung einer vollständigen Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Hintergrund des jetzt an die zuständigen Verwaltungen ergangenen Handreichungspapiers des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, das insbesondere auf den Lärmschutz abstellt?

3. Welche Schritte wird die Verbandsgemeindeverwaltung Loreley in den kommenden Monaten unternehmen, um eine Geschwindigkeitsreduzierung im genannten Bereich einzurichten?

Im Sinne der bisher von allen politischen Gremien, Parteien, Institutionen und Verbänden positiv unterstützten Arbeit der BI habe die SPD-Fraktion um zeitnahe und umfassende Beantwortung der Fragestellungen gebeten, so Mike Weiland abschließend.