Klage soll Planungsprozess einer Brücke wieder anschieben

Veröffentlicht am 09.07.2017 in Kommunales
 

Die Fraktionen der SPD, FWG und FDP im Kreistag Rhein-Hunsrück haben eine Klage gegen den dortigen Landrat Marlon Bröhr beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Dies teilte Michael Maurer, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Rahmen eines Ortstermins mit Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, und Staatsminister Roger Lewentz am geplanten Brückenstandort in St. Goarshausen-Wellmich mit.

Hintergrund der Klage ist die Nicht-Aufnahme eines Antrags durch Landrat Bröhr zum geplanten Planungsprozess der Mittelrheinbrücke auf die Tagesordnung des Kreistags Rhein-Hunsrück. Es handelt sich dabei um einen Antrag, der in der vorgeschlagenen Form bereits vom Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises beschlossen wurde und das Raumordnungsverfahren zur Planung und zum späteren Bau auf den Weg bringen soll. Die Frage nach der Bauträgerschaft soll dabei bewusst ausgeklammert werden, damit dieser Streitpunkt den Start der Planung nicht gefährdet. „Es bleibt zu hoffen, dass die Klage von Erfolg gekrönt ist und somit der Antrag im Kreistag behandelt wird. Dort gilt es dann, eine Mehrheit für diesen und für das Projekt insgesamt zu gewinnen“, gibt sich Alexander Klein, Sprecher der SPD Loreley, zuversichtlich. „Da der strittige Punkt der Bauträgerschaft bewusst offen bleibt, müssen die Mitglieder des Kreistags dann Farbe bekennen, ob sie überhaupt eine feste Rheinquerung wünschen“, so Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Lahn.

 
 

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